Wolfgang Reinhart (CDU) warnt Grüne vor Fundamentalhaltung

Dienstag, Oktober 10, 2017
Wolfgang Reinhart (CDU) warnt Grüne vor Fundamentalhaltung
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Das Stuttgarter Fahrverbot ist erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Den Menschen hilft das in Stuttgart nicht, den Autoherstellern mit ihren Software-Updates schon. Warum lässt die Politik die Automobilindustrie weiter an der langen Leine?
Wolfgang Reinhart: Eine lange Leine kann ich jetzt nicht erkennen. Wir erwarten natürlich, dass die Automobilindustrie Recht und Gesetz beachtet. Wäre es zu Fahrverboten gekommen, hätten Verbraucher dagegen geklagt. Deshalb hat die Landesregierung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart Rechtsmittel eingelegt, um schnell die dringend notwendige Rechtsklarheit zu erlangen.
Was ist gewonnen?
Reinhart: Wir haben Zeit gewonnen, wirksame Maßnahmen, beispielsweise für den Gesundheitsschutz, anzuschieben. Es geht um schnelle Maßnahmen, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung gefällt hat. Wir brauchen jetzt eine Innovationskultur und keine Verbotskultur.
Hat der Dieselmotor noch eine Zukunft?
Reinhart: Der Dieselmotor wird für lange Zeit eine Übergangstechnik sein. Er war schon immer bei den Premiummarken ein Innovationsmotor. Um den sauberen Diesel auf die Straße zu bringen, müssen vielfache Anstrengungen unternommen werden. Aus diesem Grund habe ich bereits vor rund sechs Monaten eine Nachrüstprämie ins Spiel gebracht. Sie könnte wichtige Anreize schaffen. Wir sind aber bestimmt nicht der verlängerte Arm der Automobilindustrie.
In den USA muss VW viel Geld an die Verbraucher zahlen. Werden bei uns die Autokonzerne mit Samthandschuhen angefasst?
Reinhart: Wir müssen bei dieser Diskussion aufpassen, dass wir in Baden-Württemberg nicht den vielen Automobilzulieferern Schaden zufügen. Aus diesem Grund bin ich für ein kooperatives Verhalten mit den Autokonzernen. Wir müssen alles im Auge behalten. Das heißt: die 200 000 Arbeitskräfte, die Autobesitzer, die Gesundheit der Menschen und natürlich auch den Klimaschutz.
 
Dann hätten wir uns viel Streit erspart.

 
CDU und CSU haben sich beim Streit um die Flüchtlingszahlen geeinigt: 200 000 Flüchtlinge dürfen im Jahr nach Deutschland. Ist das jetzt eine Obergrenze oder nicht?
Reinhart: Wir sollten uns nicht an Begrifflichkeiten festbeißen. Die Einigung ist ein klares Signal, dass die Zuwanderung nach Deutschland wirkungsvoll begrenzt und gesteuert werden muss. Das erwarten auch die Menschen im Land von der Politik. Wir müssen darüber sprechen, wie viel Zuwanderer in Deutschland aufgenommen werden können, damit Integration tatsächlich noch möglich ist. Deshalb halte ich die Verständigung auf einen Richtwert für sinnvoll und auch für überfällig. In meinen Augen wäre es gut gewesen, wenn sich CDU und CSU bereits vor zwei Jahren auf diese Kompromisslösung verständigt hätten. Dann hätten wir uns viel Streit erspart.
Hält der Kompromiss in der Union?
Reinhart: Zwischen der CDU und der CSU wird er halten. Die Frage ist, was passiert in den Koalitionsverhandlungen damit. Dabei ist es wichtig, dass die große Volkspartei CDU mit einer Stimme spricht. Der Kompromiss hat einen atmenden Deckel und ist nicht starr. Für die möglichen anderen Koalitionspartner könnte das durchaus akzeptabel sein.
Auch ein Zuwanderungsgesetz soll kommen. Lange war das mit der CDU nicht machbar. Ist das ein Zuckerle für die FDP, die ein Zuwanderungsgesetz unbedingt haben will?
Reinhart: Nein. Wir diskutieren in der Union ja schon lange über die Fortführung der Gesetzgebung. Im Wahlprogramm steht sogar ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte, falls ein Mangel besteht. Wir müssen aber wissen, dass sich mit einem solchen Gesetz die humanitäre Zuwanderung nicht regeln lässt.
Die qualifizierte Zuwanderung für den Arbeitsmarkt ist also wichtig?
Reinhart: Wir haben bereits seit 2005 ein Gesetz, das qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss am Bedarf gesteuert werden. Der Bedarf ist heute viel größer als 2005.
Deutschland steuert auf Jamaika zu. Glauben Sie, dass es klappt?
Reinhart: Hans-Dietrich Genscher hat mir mal gesagt, dass bei Koalitionsverhandlungen neben den Inhalten auch die handelnden Personen eine wichtige Rolle spielen. Sie müssen einen guten Willen haben und miteinander können. Dann sei vieles möglich. Wir brauchen in Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung. Dieser Verantwortung müssen alle gerecht werden. In den gefundenen Kompromissen müssen sich alle Partner wiederfinden können. Und ich bin davon überzeugt, dass es klappt. Und wie sieht die Alternative aus?
 
Neuwahlen sind für mich keine Alternative. Die würden nur die Ränder stärken.

 
Neuwahlen oder die SPD weichkochen!
Reinhart: Neuwahlen sind für mich keine Alternative. Die würden nur die Ränder stärken. Die SPD hat sich für mich viel zu früh aus der Verantwortung genommen. Sie hatte in der Großen Koalition durchaus Erfolge. Dass die Sozialdemokraten das nicht den Wählern vermitteln konnten, kann jetzt nicht dem Koalitionspartner angelastet werden. Bei dieser bleibenden Ablehnungshaltung in der Trotzecke wird bei der SPD der Phantomschmerz über den Machtverlust noch kommen.
Sie sprachen eben von den handelnden Personen, die miteinander können müssen. Merkel kann mit jedem, Özdemir und das Duo Lindner/Kubicki lieben sich. Der Einzige, der stört, ist Seehofer. Wird die CSU das Problem darstellen?
Reinhart: Ich glaube, dass mit der Einigung zur Zuwanderung die Reihen in der Union geschlossen sind. Der Blick geht nach vorne. Die Positionen aller Beteiligten sind klar, Strittiges ist überbrückbar. Mir ist es wichtig, dass die drei Parteien in punkto Modernisierung Deutschlands an einem Strang ziehen. Da denke ich an die Europa- und Sicherheitspolitik sowie die Digitalisierung. Da sehe ich genügend Schnittmengen, die es möglich machen, zu einem guten Ergebnis und Ehevertrag zwischen Union, FDP und Grüne zu kommen.
Die Grünen wollen keine Obergrenze, die FDP unbedingt ein Zuwanderungsgesetz. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Reinhart: Zum einen ist die getroffene Regelung nicht starr. Sie atmet und kann je nach Situation ausgeweitet werden. Und zum anderen muss man klar sehen, dass die Grünen der kleinste Koalitionspartner sind. Die Grünen werden gut beraten sein, nicht mit einer Fundamentalhaltung in die Gespräche zu gehen. Ich bin mir auch sicher, dass die Grünen nach 12 Jahren in der Opposition ein großes Interesse daran haben, wieder an einer Regierung beteiligt zu sein. Das ist auch für die Landesregierung gut, wenn die Partei des Ministerpräsidenten am Regierungstisch in Berlin sitzt.
 
Wir arbeiten konstruktiv zusammen.

 
Sie arbeiten seit über einem Jahr mit den Grünen in einer Regierung zusammen. Wie sieht Ihre Bilanz dazu aus?
Reinhart: Die Zusammenarbeit ist besser als erwartet. Viele in der Fraktion hatten Bedenken. Die Handschrift der CDU ist in der Regierungsarbeit klar erkennbar, und es ist uns gelungen, den einen oder anderen Kurswechsel wie in der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik einzuleiten.
Aber Sie sind schon zufrieden mit den Grünen, oder?
Reinhart: Wir arbeiten konstruktiv zusammen.