Union gibt Gas

Dienstag, Mai 9, 2017
AfD nach Wahlen und Umfragen in der Krise
Union gibt Gas
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dpa

Geht es mit der AfD schon zu Ende? Der Trend der vergangenen Landtagswahlen lässt diesen Schluss durchaus zu. Die Themen Flüchtlinge und Terroranschläge dominieren nicht mehr die Schlagzeilen in den Medien. Selbst hohe Wahlbeteiligungen wie in Schleswig-Holstein nützen der Partei nichts mehr. Die Fünf-Prozent-Hürde wird gerade noch genommen. Das Potenzial der Protest- und Nicht-Wähler bleibt unausgeschöpft. Zudem fehlt es der Partei inhaltlich und personell an Substanz. Und das haben jetzt auch die Bürger im Saarland und Schleswig-Holstein mitbekommen. In den beiden Bundesländern haben sich die sinkenden Umfragewerte manifestiert. 

Neben den derzeit fehlenden großen Angstthemen hat die Partei sich auch selbst das Wasser abgegraben. Der Parteitag in Köln war ein Hauen und Stechen auf niedrigstem Niveau. Da ist mit dem Teufel paktiert worden, um innerparteiliche Gegner kaltzustellen. Die ausgebootete Frauke Petry stand in der Partei immerhin für eine gewisse Kontinuität und Vernunft. Nach Köln wird der Schulterschluss zum rechtsradikalen politischen Spektrum immer wahrscheinlicher. Leute wie Björn Höcke und André Poggenburg können nun tun und lassen, was sie wollen. In Dresden gibt es jetzt schon faktisch eine gemeinsame Veranstaltung mit Pegida.

Rechtsradikale Sektierer haben die Bundesbürger schon immer verschreckt. Bei aller Kritik am bestehenden politischen System, an der Bürokratie und enormen Steuerlast, die überwältigende Mehrheit der Deutschen will mit Radikalen nichts zu tun haben. Und die AfD erlebt gerade eine beängstigende Radikalisierung. Gelingt es ihr nicht, sich klar und deutlich von Rechts abzugrenzen, dann werden sie spätestens bei der Bundestagswahl scheitern. Denn noch eines kommt hinzu. Die Union und die Kanzlerin werden alles unternehmen, um inhaltlich das Terrain wieder zu besetzen, dass die AfD durch die Flüchtlingskrise erobert hat.