SPD-Misere: »Es steht jetzt 3:0 gegen Schulz«

Dienstag, Mai 16, 2017
Politikwissenschaftler Ulrich Eith sieht strategische Fehler der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zum Start ins Wahljahr
SPD-Misere: »Es steht jetzt 3:0 gegen Schulz«
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dpa

Ist der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schon am Ende?
Ulrich Eith: Nach diesen verlorenen Wahlen sind die Ausgangsbedingungen für ihn natürlich denkbar schlecht. Die Euphorie, die Martin Schulz mit seiner Kanzlerkandidatur ausgelöst hat, ist verpufft. Wenn man die Zahlen der Meinungsforscher allerdings genauer betrachtet, dann lässt sich feststellen, dass die Wahlniederlage in NRW vor allem landespolitische Gründe hatte.
Ist das jetzt nicht zu einfach?
Eith: Der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es in den Augen vieler Wähler nicht gelungen, für Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die Zufriedenheitswerte mit der abgewählten Regierung waren schlecht, besonders bei den Themen Schulpolitik und innere Sicherheit herrschte gewaltige Unzufriedenheit mit Rot-Grün. Das sind empirische Fakten, die wir nicht übersehen sollten. Allerdings gab es von der Bundespolitik und Martin Schulz auch keinen Rückenwind für die SPD in NRW. 
Haftet jetzt der SPD ein Verliererimage an?
Eith: Die bundesweite Wirkung der Wahlniederlagen ist fatal für die SPD. Die mediale Zuspitzung lautete: Es steht jetzt 3:0 gegen Schulz. Dabei wird implizit unterstellt, es sei bei den vergangenen drei Landtagswahlen vor allem bereits um Schulz gegangen. Ohne Zweifel werden Wahlen auf Länderebene oft von bundespolitischen Themen überlagert. In NRW war das aber offensichtlich nur in geringem Ausmaß der Fall.
Kein Rückenwind für die NRW-SPD. Was hat Schulz falsch gemacht?
Eith: Hannelore Kraft hat wohl darauf bestanden, den Wahlkampf mit landespolitischen Themen zu bestreiten. Schulz sollte sich mit seinen Themen bis nach der Landtagswahl zurückhalten. Aus heutiger Sicht war das eine strategischer Fehler. Zum einen ging die Landtagswahl angesichts der Unzufriedenheit im Land verloren, zum anderen wird diese Niederlage in der Öffentlichkeit nun auch Martin Schulz zugerechnet. Vom Schulz-Effekt ist nichts mehr übrig – das ist die öffentliche Wahrnehmung.
An welchen Stellschrauben muss die SPD drehen, um im beginnenden Bundestagswahlkampf wieder Oberwasser zu bekommen?
Eith: Die Euphorie, die es am Anfang der Kandidatur gab, hat ja gezeigt, dass es ein Potenzial für die SPD gibt. Diese potenziellen Wähler müssen durch die SPD allerdings konstanter angesprochen werden. Martin Schulz muss konkrete Positionen einnehmen. Er muss mehr als Schlagwörter anbieten.
Sie denken jetzt an die soziale Gerechtigkeit?
Eith: Genau, inzwischen heißt es bei ihm Gerechtigkeit, Zukunft und Europa. Aber diese Worthülsen müssen mit Leben, mit Inhalten gefüllt werden. Schulz muss klar machen, welche Maßnahmen er für die dringlichsten hält und im Falle seiner Wahl auch unverzüglich umsetzen will. Er muss sein Programm entfalten und deutlich machen, wohin er Deutschland steuern will. Die SPD läuft Gefahr, bei den Themen, die öffentlich diskutiert werden und die die Menschen für wichtig empfinden, ins Hintertreffen zu geraten. 
Martin Schulz hat doch anfänglich mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gepunktet. Warum klappt das aktuell nicht mehr?
Eith: Derzeit sehen viele die Welt in Gefahr, aus den Fugen zu geraten. In dieser Situation überlagern die Themen Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit im Inneren. Sicherheit gehört zu den zentralen Argumenten, die für die Unterstützung der Kanzlerin sprechen. In den derzeitig turbulenten Zeiten sehen viele in ihr einen Sicherheitsanker. Ihr wird zugetraut, Deutschland einigermaßen unbeschadet durch die europäischen und auch internationalen Konflikte zu steuern. 
Da profitiert sie von ihrer Erfahrung.
Eith: Ihre internationale Erfahrung, ihr beharrlicher Pragmatismus und ihre Fähigkeit zum Ausgleich sind der Trumpf, den Angela Merkel in Händen hält. Wenn es der SPD nicht gelingt, bei diesen Themen entscheidend Profil zu gewinnen, wird es für Schulz sehr schwer bis unmöglich zu punkten. Das gilt übrigens auch für die Grünen. Deren zentrale Themen, also die ökologische Zukunftsfähigkeit, spielen in der öffentlichen Diskussionen derzeit keine Rolle. 
Ist es realistisch, dass die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern?
Eith: Das sehe ich bislang nicht. Aber die Grünen sollten sich schon genau anschauen, warum sie in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten stellen und auch in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl gut abgeschnitten haben. Da haben die Themen zu den realpolitischen Spitzenkandidaten gepasst.
Der Schulz-Hype ist ja auch medieninduziert. Macht wir uns von Umfrageergebnissen abhängig?
Eith: Die Medienlandschaft lebt von Zuspitzung und Dramatisierung. Was heute ein Hype ist, ist morgen schon wieder eine Katastrophe. Die Wirklichkeit spielt sich eher in der Mitte ab. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Martin Schulz war in den vergangenen Wochen in den Medien nicht mehr präsent. Das war nicht klug. Er hätte seinen Lauf nutzen und programmatisch Pflöcke einschlagen müssen. 
Die rasant steigenden Umfragewerte haben schon den Schluss zugelassen, dass es für Schulz eine Chance gibt Merkel zu besiegen. Wollten die Bürger ein neues Gesicht im Kanzleramt?
Eith: Diese innenpolitische Ansicht teile ich durchaus. Merkel ist schon lange an der Regierung und innenpolitisch ist bislang nicht deutlich geworden, was die Kanzlerin in einer weiteren Regierungsperiode bewegen will. Derzeit allerdings dominiert die Außenpolitik die Wahrnehmung von Politik. Also: Wie sicher sind Frieden und Wohlstand? Wie entwickeln sich die Flüchtlingsbewegungen? Wie verhält es sich mit der neuen Regierung in den USA, wie mit Russland, wie mit Erdogan, wie mit Großbritannien und der EU? All das sind Themen, die zur Verunsicherung führen und auch zur Bereitschaft, Frau Merkel zu unterstützen. Sie gilt – wie gesagt – für viele als Sicherheitsgarantin in diesen unruhigen Zeiten. Die SPD muss hier, will sie eine Chance haben, ebenfalls Antworten geben und zudem die innenpolitischen Themen prominenter platzieren.
Hat die CDU und Merkel im Gegenzug zum Schulz-Hype ihren Politikstil verändert?
Eith: Zumindest sind die massiven Anfeindungen zwischen CDU und CSU aus der Öffentlichkeit verbannt worden. CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Attacken auf die Kanzlerin eingestellt. Ihr längerer Atem hat sich wieder einmal durchgesetzt und ihre Unterstützer haben jetzt die Landtagswahlen gewonnen. In der Öffentlichkeit wird die Union als geschlossen angesehen, eine Grundvoraussetzung für ihren Erfolg.  
Zudem ist das Thema Flüchtlinge aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden.
Eith: Richtig. Und an diesem Thema zeigt sich, dass auch die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Hinzu kommen die massiven Streitereien in der Führungsriege der AfD und die nicht erfolgte Abgrenzung zum rechtsextremen Bereich. In den vergangenen drei Landtagswahlen hat die Protestpartei weit schlechter abgeschnitten, als man es ihr noch vor Monaten den Umfragewerten zufolge zugetraut hatte.  Für die Union wirkt sich das insgesamt positiv aus, zumal sie von der vielfach als bedrohlich empfundenen internationalen Situation profitiert.
Gibt es schon Zahlen darüber, ob die CDU Wähler von der AfD zurückerhält?
Eith: In NRW hat die CDU unter dem Strich eher einige Stimmen an die AfD abgegeben, deutlich dazugewonnen hat die Union hingegen von der SPD und dem Lager der Nichtwähler. Die AfD ist abhängig von Protestthemen und Ängsten. Fallen diese Themen weg, sinken die Wahlerfolge. Das ist eine Entwicklung, die auch andere Protestparteien durchlebt haben. Die AfD erreicht derzeit nur noch ihre ideologischen Kernwähler. An die Stimmungswähler kommt sie derzeit immer weniger heran.
Schafft sie den Sprung in den Bundestag?
Eith: Das ist derzeit wahrscheinlich, allerdings davon abhängig, welche Themen im Herbst eine Rolle spielen werden. Diese Themeneinflüsse waren etwa auch in Baden-Württemberg wirksam. Wer hätte vor Jahren gedacht, dass der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zwei Amtszeiten regieren kann? 2011 profitierten die Grünen von der Reaktorkatastrophe in Fukushima, 2016 dann auch von der Flüchtlingskrise und einige unglückliche Entscheidungen des christdemokratischen Herausforderers Guido Wolf. Politisches Geschick und die Gunst der Stunde müssen zusammenkommen.
Auch ein Phänomen ist derzeit die FDP: Die gewinnen zwei Wahlen mit den Themen, mit denen sie 2013 aus dem Bundestag geflogen sind. Wie ist das möglich?
Eith: Die FDP ist eine Stimmungspartei. Unter ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner ist sie zu neuem Leben erwacht. Lindner ist der zentrale Motor, auch in NRW war der Wahlkampf eine One-Man-Show. Er versteht es mit seinem jugendlichen Elan, Unkonventionalität und Erneuerung zu verkörpern. Profitiert haben die Liberalen vom Wahlkalender. Die letzten beiden Landtagswahlen fanden genau in den beiden Bundesländern mit den prominentesten Liberalen statt  – mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Und schon hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es mit der FDP wieder bergauf geht. Wäre die Wahl in Sachsen-Anhalt gewesen, sähe die Welt der FDP in der Außenwirkung ganz anders aus.