Pollaert hält sich die Ohren zu

Montag, März 13, 2017
Urteil gegen den Eigentümer von New Albea, Joachim Pollaert, im Lahrer Strafprozess
Pollaert hält sich die Ohren zu
Fotograf: 
Burkhard Ritter

Als Joachim Pollaert am Montag vor das Gebäude des Amtsgerichts in Lahr tritt, tröstet ihn einzig und allein das gute Wetter. Wenige Minuten zuvor wurde der Ortenauer Unternehmer im Sitzungssaal 107 wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Seelbacher Unternehmen New Albea schuldig gesprochen, eine Tatsache, die Pollaert nicht fassen kann.
Noch zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gibt der Eigentümer des Kunststoffverarbeiters eine Erklärung ab und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzubringen.« Einzelne Betriebsratsmitglieder hätten es in den Jahren 2012 und 2013 auf eine Konfrontation mit der Geschäftsleitung angelegt. »Sie vertraten nicht die Interessen der Beschäftigten.« Wie nahe ihm die Sache geht, zeigte sich, als Pollaert vor der Urteilsverkündung die letzten Worte an den Vorsitzenden richtet und dabei mit den Tränen kämpft.
Der Vorsitzende Richter Tim Richter sieht in Pol­laerts Verhalten vor allem eines: Unbelehrbarkeit, unsachliche Diskussionsführung und fehlende Kompromissbereitschaft. »Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie der Überzeugung sind, alles richtig zu machen«, richtet er seine Urteilsbegründung an den Angeklagten. »Aber Sie verschließen sich.« Auch die Tatsache, dass sich Pollaert während des Plädoyers von Staatsanwalt Jochen Wiedemann die Ohren zuhält, bestärkt den Richter in seiner Sichtweise.
Der Vorsitzende sieht es als erwiesen an, dass Pollaert durch seine Äußerungen in mündlicher und schriftlicher Form innerhalb des Betriebes für Unruhe gesorgt hat und damit einen Keil zwischen Belegschaft und Betriebsrat trieb. »Ihnen war die Grenzüberschreitung bewusst. Doch Sie haben keine Rechtfertigung für Ihre Äußerungen.«
Bei seiner Beurteilung stützt sich Tim Richter weniger auf die Zeugenaussagen von Mitarbeitern der New Albea. Viele verblasste Erinnerungen und zum Teil widersprüchliche Aussagen kennzeichnen den gesamten Verlauf der beiden Verhandlungstage. Der Vorsitzende sieht aber vor allem die Schriftwechsel zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung beziehungsweise die schriftlich erfassten Äußerungen von Pollaert als Beweis dafür an, dass der Unternehmer die Arbeit des Betriebsrates bei New Albea 2013 systematisch torpediert hatte. Richter: »Allein aus diesen Belegen ergibt sich zweifelsfrei, dass eine Behinderung stattgefunden hat.«
In ihren Plädoyers zielt die Verteidigung vor allem darauf ab, dass Pollaerts Äußerungen durch Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) gedeckt sind. »Das hat nichts mit Torpedieren und Agitieren zu tun«, sagt Jörg Habetha, der Verteidiger des mitangeklagten Geschäftsführers von New Albea, Reiner Just. »All das, was zum Betriebsrat gesagt wurde, ist zutreffend. Und er (Pollaert) durfte es sagen.«
Mit seinem Strafmaß (70 Tagessätze à 500 Euro) blieb Richter bei Pollaert deutlich unter den von Staatsanwalt Wiedemann geforderten 100 Tagessätzen à 800 Euro. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit kann laut Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr nach sich ziehen.
Die Verteidigung machte bereits kurz nach dem Urteil deutlich, dass sie Rechtsmittel dagegen einlegen will. Dann könnte es zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht Offenburg kommen.