Krim-Annexion bleibt ein Bruch des Völkerrechts

Mittwoch, August 9, 2017
FDP-Chef Christian Lindner ist zu schnell mit dem Schwamm drüber
Krim-Annexion bleibt ein Bruch des Völkerrechts
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Irgendwann wird man sagen müssen: Schwamm drüber. Aber jetzt schon, nur drei Jahre nach der Annexion der Krim? Ist Moral so kurzlebig? In der Ostukraine wird sogar täglich noch geschossen und gestorben. FDP-Chef Christian Lindner ist zu schnell mit dem Schwamm drüber. So schnell, dass er aus Unrecht de facto Recht macht. Nur weil es angeblich übergeordnete Interessen gibt, natürlich wirtschaftliche. Hier übt einer für den Job des Außenministers, obwohl sein Kompass dafür ganz offensichtlich zu schwach ist.

Jetzt schon nachgeben, das wäre ein falsches Signal. Es würde dreierlei bedeuten: Die Gewalt setzt sich durch. Die Einheit des Westens gegen so etwas hält sowieso nicht lange. Und drittens: Geld geht vor Moral. Wenn das die Linie ist, kann sich Putin auch das Baltikum nehmen und Erdogan den Nordirak. Wirtschaftliche Sanktionen sind eine nichtmilitärische Antwort auf eine militärische Provokation. Wenn das so schnell aufgegeben wird, bedeutet das: Es gibt überhaupt keine Reaktionsmöglichkeit mehr jenseits der Waffen.

Über die Sanktionen gegen Russland kann man dann neu nachdenken, wenn Putin dafür sorgt, dass das Minsker Abkommen über die Ostukraine umgesetzt wird. Er hat es selbst unterschrieben, ganz so unzumutbar ist das also nicht. Wenn dort wieder Frieden herrscht, könnte der Westen sagen: Das belohnen wir und stoppen alle Sanktionen, die direkt mit russischen Firmen oder Politikern zu tun haben.

Und die Krim? Die Umstände dort waren und sind ohnehin etwas anders. Ihr Annexion bleibt dennoch ein Bruch des Völkerrechts und muss entsprechend behandelt werden. Jedenfalls gegenüber den dafür direkt Verantwortlichen in der Region. Bis ein, zwei Generationen später jemand sagen darf: Schwamm drüber, das ist neue geschichtliche Realität und akzeptiert. Aber erst dann.