Grün-Schwarz im Land leistet gute Arbeit

Freitag, März 10, 2017
Vor einem Jahr gewannen die Grünen die Landtagswahl von Baden-Württemberg
Grün-Schwarz im Land leistet gute Arbeit
Fotograf: 
dpa

Pro: Leichtes Spiel in der Sache - Andreas Richter

Wer hätte das gedacht? Die Grünen und die CDU regieren in Stuttgart unter grüner Führung, und die Welt ist im Musterländle noch nicht untergegangen. Ein Jahr nach der Baden-Württemberg-Wahl und zehn Monate nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags läuft Grün-Schwarz – nun, nicht wie geschmiert, aber geräusch- und weitgehend reibungslos. Das haben die beiden leidlich gut hingebracht.

Woran liegt’s, dass die erste grün-schwarze Regierung in einem Bundesland gut funktioniert? Weil enorm viel Realitätsbezogenheit im Spiel ist. Dass Winfried Kretschmann Landesvater kann – unaufgeregt, oft bedächtig– , hatten die  Baden-Württemberger bereits in fünf Jahren Grün-Rot erlebt. Der Landes-CDU war dies nicht von vornherein zuzutrauen. 

Doch mit dem Bundespolitiker Thomas Strobl übernahm einer das Zepter beim koalitionären Juniorpartner, der im Wahlkampf nicht verbrannt worden war. Strobl füllt die Rolle bis heute mit Contenance aus; er nimmt sich als Vizeregierungschef zurück, ohne als Parteipolitiker zu verlieren. 

Grün-Schwarz erstrahlt auch deswegen so hell, weil es eine Oppositon im Landtag fast nicht gibt: Die SPD ist bis auf die Grundfesten geschleift, die AfD rotiert um sich selbst, und die FDP ist nicht groß genug, um wirklich zu brillieren. So haben Kretschmann, Strobl und Co. leichtes Spiel – für seriöse Arbeit in der Sache.
 
 
 
Kontra: Fehlerhaft und profillos - Wolfgang Kollmer

Tja, so ist es halt in einer Vernunftehe, in welcher der eine Partner nur schwer verdauen kann, dass der andere die Hosen anhat. Dann passt man auch nicht aufeinander auf, sondern schaut halt nur, dass es irgendwie klappt.

Und das ist dann ein idealer Nährboden für Fehler, wie ein Blick auf die einjährige grün-schwarze Koalitionsehe zeigt. Unverzeihlich die geheimen Nebenabsprachen, die – was Wunder – doch öffentlich wurden. Genauso unverzeihlich ist der zum Glück gescheiterte Versuch, den Abgeordneten wieder eine üppige Staatspension zu bescheren. Diese beiden Mühlsteine hängen vor allen den so oft moralisierenden Grünen am Hals, was das jüngste Umfrageergebnis erklärt, nachdem die CDU erstmals nach der Wahl an den Grünen vorbeigezogen sind.

Auf so gut wie allen Politikfeldern fehlt es an Profil: Kretschmanns Digitalisierungskurs ist unscharf, Dieselfahrverbote sind kein Positivthema, die Schulpolitik sortiert sich immer noch nach den anstrengenden Innovationsjahren. Den Grünen fehlt einfach ein Thema, mit dem sie wahrgenommen werden. Das hat die CDU zwar mit der Sicherheitspolitik, die Kretschmann Strobl gönnerhaft überlassen hat und die vor allem Abschiebepolitik ist. Aber das war's dann auch.

Es ist der Wille zur Macht, der diese Ehe am Leben hält. Nicht die Lust an der Gestaltung von Politik.