EU-Abgeordneter Brok sieht Europa auf gutem Kurs

Freitag, Juni 16, 2017
Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), referierte in Lahr / Sorge um Nordirland
EU-Abgeordneter Brok sieht Europa auf gutem Kurs
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dpa

ng, die es derzeit in der Weltpolitik gibt – Elmar Brok begann mit einem positiven Satz. »Europa selbst kommt seit Brexit und Trump gut voran«, sagte der EU-Parlamentarier bei einem Vortrag in Lahr auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Als Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments ist Brok direkt an den Austrittsverhandlungen beteiligt.

Während die restlichen EU-Staaten durch den Brexit näher zusammengerückt seien, prophezeite Brok dem Vereinigten Königreich am Mittwochabend eine düstere Zukunft: Wenn die Verhandlungen nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen würden, müssten die Briten die EU ohne jegliche Regelung verlassen. »Das wäre ein harter Brexit«, so Brok. 90 Prozent aller Waren würden dann besteuert. »Die Konzerne wollen aber einen Zugang zum EU-Markt und werden ihre Standorte dorthin verlegen.«

Auch die innerpolitischen Folgen dürfe man nicht vergessen. Besonders die Grenze zwischen Nordirland (das zu Großbritannien gehört) und dem EU-Mitglied Irland berge Konfliktpotenzial. »Wenn die Grenzen wieder dichtgemacht werden, wird die Armut zunehmen – und dann auch die Spannungen«, mahnte der 71-Jährige. Der Nordirland-Konflikt sei längst nicht nur ein religiöses, sondern auch ein soziales Thema. Zur Beteiligung der ultrakonservativen DUP-Partei an der neuen britischen Regierung äußerte sich Brok zurückhaltend: »Da müssen wir abwarten.«
Nur unter Bedingungen

Trotz der negativen Auswirkungen sprach sich der CDU-Politiker dagegen aus, den EU-Binnenmarkt für die Briten ohne jede Gegenleistung zu öffnen. »Ein Land, das die EU verlässt, kann nicht die gleichen Vorteile haben wie ein Land, das drin bleibt«, betonte Brok. Auch die Nicht-Mitglieder Schweiz und Norwegen hätten Zugang zum Binnenmarkt, leisteten dafür aber einen beträchtlichen finanziellen Beitrag. »Wir brauchen klare Regeln«, meinte Brok. Dazu gehöre ein Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt für Briten in Europa. Individuellen Handelsabkommen zwischen den Briten und einzelnen EU-Staaten erteilte Brok eine Absage. Überhaupt sei die Ausgangsposition für die Europäer besser als allgemein gedacht: »Zusammen haben wir einen Anteil am Welthandel, der größer ist als der amerikanische und chinesische zusammen. Wir sind uns dieser Stärke gar nicht bewusst, dabei können wir nur gemeinsam überleben.«
»Sie kommen und gehen«

Durchaus optimistisch äußerte sich der langjährige EU-Politiker auch in Bezug auf die USA. »Man sollte nie den Fehler machen, von einem Präsidenten auf ein ganzes Land zu schließen«, sagte er. Und fügte hinzu: »Präsidenten kommen und gehen.« Für die Zukunft versuchte Brok ein positives Bild zu zeichnen. Der türkische Präsident Erdogan versuche zwar, »einen Islamistenstaat zu errichten«, aber immerhin halte er sich an den mit der EU ausgehandelten Flüchtlings­deal. »Schon deshalb sollten wir die Tür nicht zuknallen.« Und auch sonst gebe es viele gute Zeichen in Europa. »Das sehen wir in Frankreich. Macron hat eine Kampagne für Europa geführt – und gewonnen.«