Der Zorn badischer Speditionen

Dienstag, September 5, 2017
Transporteure aus Osteuropa zahlen oft nicht den deutschen Mindestlohn / Wunsch nach effizienten Kontrollen
Der Zorn badischer Speditionen
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dpa

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz war gedacht, um gerade westeuropäische Märkte vor Billiganbietern zu schützen. Eine Sorge, die früher vor allem die Bauwirtschaft umtrieb. Mittlerweile gibt es dort sogar Lohnvereinbarungen, die über dem deutschen Mindestlohn liegen. Im Transportwesen jedoch nicht. Hier gilt der Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro. Ob ausländische Transporteure den Mindestlohn zahlen, ist aber schwer bis gar nicht nachvollziehbar. 
Peter Welling ist frustriert. Der Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Baden schnauft ins Telefon. »Das Entsendegesetz wird nicht ausreichend kontrolliert«, sagt er. Als Vertreter der Wirtschaft muss er von seinem Freiburger Büro aus zuschauen, wie die Preise fallen. Dabei richtet sich seine Kritik nicht an ausländische Fahrer. »Im Gegenteil: Wir haben nichts gegen Ausländer. Wir brauchen sie sogar«, sagt Welling. Etwa 105 000 Berufskraftfahrer gibt es in Deutschland, etwa jeder Vierte ist Ausländer. 
Mittelstand auf den Standstreifen gedrängt
Doch Welling sieht daneben eine Parallelstruktur entstehen, am Rande der Legalität. Auch deutsche Logistikkonzerne würden diesen Weg ausnutzen und so den regionalen Mittelstand auf den Standstreifen drängen, ätzt der Verbandschef.
Um das Konstrukt zu verstehen, muss man ins Glossar des Verkehrsgewerbes eintauchen. Es gibt einen Unterschied zwischen Spedition und Transport. Der Spediteur ist eher ein Makler, der vom Kunden den Auftrag bekommt, die Ware von A nach B zu schaffen. Der Transporteur ist dann wirklich auf der Straße unterwegs.
»Mit den Preisen aus Osteuropa können wir nicht mithalten«, sagt Karlhein Kriegel. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung bei der Spedition Decker & Co., die in Achern 180 Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind 80 Kraftfahrer. Effiziente Kontrollen fänden nicht statt, sagt er. Decker hat sich darum weitestgehend aus dem internationalen Verkehr zurückgezogen und setzt vor allem auf regionale Fahrten. Viel weiter als bis Frankfurt oder ins Saarland geht es nicht. »Für längere Routen haben wir Partner«, so Kriegel.
Streck Transport mit Sitz in Lörrach ist die größte Spedition in Südbaden. Das Unternehmen beschäftigt 1250 Mitarbeiter, davon allein 650 am Standort Freiburg. Darunter sind aber nur 50 eigene Fahrer. Sie fahren Linienverkehr, feste innerdeutsche Routen, die jeden Tag bedient werden. »Geht es aber ins Ausland, hat man auch ausländische Unternehmer dabei«, so Gerald Penner, einer der Streck-Geschäftsführer.
Manche Transportunternehmen bestehen nur aus einem oder zwei Mitarbeitern, die zusammen einen Lkw haben und diesen durch die Gegend fahren. Der Transporteur unterliegt zum einen den Regeln seines Herkunftslandes, muss sich aber auch an die Regeln des Landes halten, in dem er unterwegs ist. 
Maximal drei weitere Ziele sind zulässig
Ein ausländischer Transporteur, der nach Deutschland liefert, darf hier noch drei weitere Fahrten unternehmen. Er darf also zum Beispiel von Rumänien nach Freiburg fahren. Hat er den Lkw komplett entladen, kann er neue Fracht aufnehmen und maximal drei weitere Ziele ansteuern, erst dann muss er zurück. Das nennt man Kabotage.
Kabotage ist wichtig, weil ein Lkw sich nur wirklich rentabel betreiben lässt, wenn er nicht leer durch die Gegend fährt. Darum werden diese Transporte auf einem eigenen Spot-Markt gehandelt. Zu niedrigsten Preisen. »Im Idealfall hat man seine Kosten mit der Hinfahrt eingespielt«, so Penner. Alles was man dann auf dem Rückweg mitnimmt, ist dann Zubrot.
Verbandssprecher Welling kritisiert, dass es aber kaum eine Kontrolle der Kabotage-Regeln gibt. Ob also der ausländische Transporteur drei oder zehn Ziele anfährt, wisse man nicht. Zwar werden Fahrt- und Ruhezeiten elektronisch erfasst. Sie sind aber nicht mit den Maut-Daten verknüpft – aus Gründen des Datenschutzes. Kontrollieren müsste die Einhaltung der Kabotage-Regeln der Zoll, doch der sieht sich ohnehin am Anschlag, muss er doch in Südbaden neben dem Güterverkehr und Schwarzarbeitern auch noch Schweizer Einkaufstouristen kontrollieren.
Richtig schwierig wird es dann bei Transportern unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Hier werden Fahrt- und Ruhezeiten gar nicht elektronisch erfasst. Auch mautpflichtig sind die Sprinter nicht. Stattdessen führt der Fahrer Fahrtenbuch. Ob seine Angaben stimmen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Fahrtenbuch in der Branche auch »Lügenheftchen« genannt wird.
Ein zahnloser Tiger
Doch selbst wenn die Kontrollen lückenlos wären, gäbe es ein weiteres Problem: Per Gesetz müssen ausländische Fahrer den deutschen Mindestlohn bekommen, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind und hier Waren ausliefern. »Wie soll das gehen?«, fragt Streck-Geschäftsführer Penner. Fahrer bekommen keinen Stundenlohn, sondern in der Regel ein fixes Monatsgehalt. Um das Recht umzusetzen, müsste man also den Anteil auf deutschen Straßen rausrechnen und das Gehalt dann anpassen. Praktikabel sei das nicht, so Penner. Zumal das Gesetz eben nur greift, wenn der Fahrer hier auch liefert. Ist es reiner Transitverkehr, greift das Mindestlohngesetz nicht. Das an sich gut gemeinte Entsendegesetz verkomme so zum zahnlosen Tiger.
Verstöße gegen die Ruhezeiten werden vom Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert. Beim Mindestlohn ist der Zoll zuständig, in den meisten Teilen Südbadens das Hauptzollamt in Lörrach. Dort sind insgesamt 900 Mitarbeiter beschäftigt, 140 davon im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Der Zoll zieht die Zügel an, hat die Kontrollen hochgefahren, wie Pressesprecherin Antje Bendel vorrechnet: »Im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe haben wir im vergangenen Jahr 115 Prüfungen durchgeführt. Im 1. Halbjahr 2017 waren es bereits 177.« 
Mit einer Befragung der Fahrer sei es aber nicht getan, so Bendel. »Die Prüfungen sind in der Regel komplex und können sich auf ganze Unternehmensbereiche erstrecken.« Bei wie vielen Fällen konkrete Verstöße festgestellt wurden, kann die Zollsprecherin nicht sagen. Teilweise würde noch ermittelt, sagt sie.
Um etwa die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, sollen bis 2019 deutschlandweit 1600 neue Zollbeamte eingestellt werden. »Für das Hauptzollamt Lörrach sind dies 40 zusätzliche Beschäftigte, die diesen Bereich verstärken«, sagt Bendel.