Brauerei Bauhöfer streitet vor Gericht um "Schwarzwaldmarie"

Freitag, April 14, 2017
Liegt Ulm im Schwarzwald? / Juristische Auseinandersetzung mit der Wettbewerbszentrale
Brauerei Bauhöfer streitet vor Gericht um "Schwarzwaldmarie"
Fotograf: 
Iris Rothe

Renchen-Ulm. Wo fängt der Schwarzwald an, wo hört er auf? Braucht man dafür Tannen oder Berge? Was sagt der unbedarfte Verbraucher? Um all diese Fragen dreht sich derzeit eine juristische Auseinandersetzung vor dem Landgericht Mannheim. Akteure sind die Familienbrauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm auf der einen und die Wettbewerbszentrale auf der anderen Seite.
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt im Lagerbier »Bauhöfer’s Schwarzwaldmarie«, das seit September 2016 auf dem Markt ist. Die dazugehörige Marke ließ die Brauerei bereits vor vier Jahren ins Register des Deutschen Patent- und Markenamts in München eingetragen. Das damalige Ziel: Mit der »Schwarzwaldmarie« über das angestammte Absatzgebiet herauskommen und neue Kunden gewinnen. Laut Siegbert Meier, dem Geschäftsführer des Unternehmens, ist das auch geglückt: »Wir haben Kontakte zum Getränkehandel in Schwaben geknüpft, und auch bei Edeka Südwest wurde der Artikel sofort gelistet.«
Doch die Freude verging Meier, als er nur wenig später Post vom Münchner Büro der Wettbewerbszentrale bekam. Sie forderte die Brauerei auf, den Vertrieb der »Schwarzwaldmarie« einzustellen. Der Vorwurf: Das Produkt täusche den Verbraucher. »Und Ruckzuck standen wir zur ersten Verhandlung vor dem Landgericht in Mannheim«, sagt Meier.
Dass die Wettbewerbszen­trale, die als eingetragener Verein tätig ist, auf das Bier aufmerksam wurde, hat Bauhöfer womöglich einem Konkurrenten zu verdanken. Wer jedoch hinter der Beschwerde steckt, möchte Andreas Ottofülling, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Leiter des Münchner Büros, nicht sagen: »Den Beschwerdeführer geben wir grundsätzlich nicht bekannt. Das war ja gerade die Idee der Kaufleute vor über 100 Jahren, sich eine Selbstkontrollinstitution zu schaffen, um aus unternehmens- oder verbandpolitischen Gründen nicht selbst auftreten zu müssen.«
»Bei uns ist keine Emotion im Spiel, es geht um einen rein sachlichen Vorgang«, bemerkt Ottofülling. »Auch ein verlorener Prozess ist kein Gesichtsverlust, weil wir etwas Grundsätzliches für eine Branche klären. Wenn am Ende höchstrichterlich entschieden werden sollte, dass dieser Ort oder sogar die ganze Rheinebene im Schwarzwald liegt, dann können wir damit auch bei unserer Beratung offensiv umgehen.«
»Eine starke Vermutung«
Für den Heidelberger Anwalt Wolfgang Göpfert, der Bauhöfer in der Sache vertritt, ist die Sache da schon klarer. »Wir können zwar nicht beweisen, dass die Badische Staatsbrauerei Rothaus hinter der ganzen Sache steckt, doch es gibt eine starke Vermutung. Rothaus versucht, den Schwarzwald zu monopolisieren. Die Brauerei hat viele Schwarzwald-Marken und offensichtlich ein Problem damit, wenn andere den Begriff verwenden.« Zudem werde die Wettbewerbszentrale durch Anwälte der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen vertreten, deren Juristen auch für die Staatsbrauerei tätig seien. »Ein Schelm, der dabei Böses denkt«, meint Göpfert.
»Wir finden, der Schwarzwald ist für alle da, die da hingehören«, sagt der Bauhöfer-Anwalt. Und dass Renchen-Ulm dem Schwarzwald zuzuordnen ist, liegt für ihn glasklar auf der  Hand. »In dem Ort darf es auch Schwarzwälder Kirschwasser geben. Also ist auch die ›Schwarzwaldmarie‹ zulässig.« Laut Göpfert sei die Trennlinie die Bundesstraße 3: Alles was westlich von ihr liege, sei der Rheinebene zuzuordnen, das östliche Gebiet  gehöre zum Schwarzwald beziehungsweise zu dessen Vorbergzone, in der Ulm liege. Göpfert: »Der Fuß gehört eben auch zum Körper.«
Das Landgericht Mannheim stellte sich in einem Eilverfahren hinter Bauhöfer. »Der Ortsteil Ulm wird (...) geografisch nicht in relevanter Weise von den Höhenzügen des Schwarzwaldes getrennt, sondern ihm unmittelbar zugeordnet«, ist in der Urteilsbegründung zu lesen. Auch die nachfolgende Runde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ging an die Ortenauer Brauerei.
»Beim Urteil alles falsch«
Der gegnerische Anwalt der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen, Norbert Heb­eis, kritisiert diese Entscheidungen. »Beim Urteil des Oberlandesgerichts ist alles falsch. Baden-Württemberg ist geologisch-geografisch in Naturräumen untergliedert. Ulm liegt in einem Naturraum vierter Ordnung, der da heißt Ortenau-Bühler Vorberge, und der gehört nicht zum Schwarzwald, sondern zur Rheinebene.« Zudem ist er sich sicher, dass ein durchschnittlicher deutscher Biertrinker – würde er denn in Ulm vor der Brauerei stehen – sich nicht im Schwarzwald sehen würde.
Die juristische Auseinandersetzung befindet sich derzeit mit dem Hauptsacheverfahren in einer neuen Runde vor dem Landgericht Mannheim. Ende Mai wird das Urteil fallen. Am Ende könnte der ganze Fall sogar beim Bundesgerichtshof laden.