Bürokratische Hürden zwischen den Grenzen abbauen

Montag, Juli 17, 2017
Entsendegesetz Frankreichs ruft EU-Kommission auf den Plan
Bürokratische Hürden zwischen den Grenzen abbauen
Fotograf: 
Christel Stetter

Die europäische Union ist hier am Oberrhein gelebte Wirklichkeit. Die Menschen aus dem Elsass kommen nach Offenburg und Kehl zum Einkaufen, Bürgerinnen und Bürger aus Baden vergnügen sich in der Straßburger Innenstadt. Auch im wirtschaftlichen Bereich hat der europäische Binnenmarkt für Unternehmen diesseits und jenseits der ehemaligen Grenze unglaubliche neue Möglichkeiten geschaffen, und damit unsere Randsituation, die wir innerhalb Deutschlands hatten, zu einer Mittelposition in Europa verändert. 
Leider haben sich seit der Finanzkrise überall in Europa Politiker in den Mitgliedstaaten mit neuen Maßnahmen profiliert, die genau diese grenzüberschreitende Freizügigkeit für Handwerker und andere Unternehmer erheblich eingeschränkt haben. So verlangen manche Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, eine sehr bürokratische Vorab-anmeldung, einen rechtlichen Vertreter vor Ort und eine hohe administrative Gebühr für die Bearbeitung des Dienstleistungsantrags. 
Es trifft Handwerker

Es stimmt, dass es missbräuchliches Verhalten im Rahmen dieser Freiheiten gegeben hat, es stimmt dass osteuropäische Arbeitnehmer als so genannte »Billiglöhner« zu unangemessenen Bedingungen im Westen Europas gearbeitet haben. Derzeit droht jedoch, dass die Verschärfung der Vorschriften nicht mehr den Missbrauch, sondern vor allem die in der Region ansässigen, am europäischen Gedanken und an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessierten Bürger ganz nachhaltig und treffen und in Schwierigkeiten bringen. So haben wir uns Europa nicht vorgestellt! 

Wir wollen ohne bürokratische Voranmeldung bei den Behörden des Nachbarstaates einreisen, egal ob als Tourist, ob für einen Verwandtschaftsbesuch oder für die Erbringung einer Dienstleistung. Und dabei ist selbstverständlich, dass die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen zwingende Voraussetzung ist. Die Europäische Union hat mit Rücksicht auf die Stimmung in manchen Mitgliedstaaten lange gezögert, ob sie in diesen Wettlauf immer strengerer Vorschriften eingreifen soll. Mit dem so genannten Dienstleistungspaket hat die Juncker-Kommission nun aber einen ersten Schritt gemacht. Das ist sehr zu begrüßen! Denn es muss uns wieder gelingen, in Europa ein Gleichgewicht an den ehemaligen Grenzen herzustellen zwischen der verbürgten Freiheit der EU-Bürger einerseits und dem Bedürfnis nach effektiver Kontrolle andererseits! Gerade hier am Oberrhein wissen wir, dass dies nicht einfach ist, aber dass es die einzige Möglichkeit ist, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu vertreten. Darin sehe auch ich als Europaabgeordneter für diese Region meinen Auftrag. 
Künstliche Hindernisse

Ich kämpfe deswegen im europäischen Parlament als zuständiger Berichterstatter dafür, dass den Handwerkern und Dienstleistern – nicht nur hier am Oberrhein – keine künstlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Denn die treffen am Ende vor allem diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten erfolgreich und gerne im Nachbarland beruflich tätig waren. Diese Regeln treffen nicht jene, die Missbrauch betreiben. 
Natürlich werden wir die Vorschläge der europäischen Kommission an vielen Stellen verändern und verbessern, dies wird vor allem im Interesse der Menschen, die in den Grenzregionen der Europäischen Union leben, geschehen. So setzte ich mich unter anderem dafür ein, dass Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung erlassen, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen müssen. 

Deswegen stehe ich auch mit den französischen und deutschen Ministerien in Kontakt, um wieder ein Gleichgewicht zwischen Kontrolle und Offenheit zu erreichen. Das ist Europa den Menschen in der Region schuldig, und auch die Mitgliedstaaten müssen dazu ihren Beitrag leisten.